Allgemeine Geschäftsbedingungen

... für die Nutzung der Website www.stargebot.de

Stand: 20.04.2009

§ 1 Allgemeines/Leistungsbeschreibung

  1. Die Website www.stargebot.de ist ein Marktplatz, auf dem von bekannten Personen des öffentlichen Lebens Gegenstände angeboten werden, die von den natürlichen und juristischen Personen, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (auch nachfolgend: „Mitglied“) erworben werden können. Zweck des Marktplatzes ist die Vermittlung von Rechtsgeschäften, deren Erlös nach Abzug der im Einzelnen in diesen Bedingungen näher geregelten Kosten gemeinnützigen Organisationen zugute kommen soll. Stargebot.de bietet – außer in seinem Shop, für den gesonderte AGB gelten – selbst keine Artikel an, gibt keine Gebote ab und nimmt Gebote und Annahmen nicht entgegen. Stargebot.de stellt lediglich eine Plattform dar, über die von Personen des öffentlichen Lebens zur Verfügung gestellte Gegenstände von Mitgliedern erworben werden können. Stargebot.de wird dabei selbst nicht Vertragspartner des zwischen Verkäufer und Erwerber geschlossenen Vertrages. Auch die Erfüllung dieses über die Website geschlossenen Vertrages erfolgt ausschließlich unter Vermittlung von Stargebot.de.http://www.stargebot.de/
  2. Stargebot.de bewirbt den Marktplatz selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
  3. Stargebot.de hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen Dritter dargestellt werden können. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebot auf der Website von Stargebot.de einzusehen, wenn die Gebotsabgabe oder der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.
  4. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Stargebot.de nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherungsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Stargebot.de haftet daher nicht für falsche Angaben zur Identität des Käufers.
  5. Auf der Stargebot.de-Website veröffentlichte Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von Stargebot.de auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto

  1. Der Erwerb von auf der Stargebot.de-Website angebotenen Artikeln setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung unter anderem zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen Stargebot.de und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Stargeobt.de-Website (im folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Stargebot.de anmelden.
  3. Die von Stargebot.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z. B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
  4. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten und natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
  5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
  6. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
  7. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, Stargebot.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dazu gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
  8. Stargebot.de wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  9. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch eines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflicht nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
  10. Grundsätzlich steht es den Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten bei Stargebot.de zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Auktion und/oder bei der Abgabe von Kommentaren im Rahmen des Blogs ist verboten.
  11. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
  12. Stargebot.de behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

  1. Stargebot.de stellt den Mitgliedern die Stargebot.de-Website mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Stargebot.de behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Inhalten auf der Stargebot.de-Website aus Sicherheitsgründen verzögern.
  2. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Stargebot.de-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Stargebot.de beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. Stargebot.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür stehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn Stargebot.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Anbieter vor betrügerischen Aktivitäten:
    • Löschung von Inhalten
    • Verwarnung von Mitgliedern
    • Be-/Einschränkung der Nutzung der Stargebot.de-Plattform
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung
    Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Stargebot.de die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. Stargebot.de kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Stargebot.de-Website ausschließen (endgültige Sperre) wenn
    • konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sperrung zur Wahrung der Interessen der Anbieter oder anderer Marktteilnehmer geboten ist;
    • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mailadresse;
    • sein Mitgliedskonto überträgt;
    • andere Stargebot.de Mitglieder, Anbieter oder die jeweilige gemeinnützige Organisation, der der Verkaufserlös zukommen soll, in erheblichen Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Stargebot.de missbraucht;
    • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
    Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.
  3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Stargebot.de-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht mehr erneut anmelden.
  4. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügte eine schriftliche Mitteilung an Stargebot.de oder eine E-Mail an den Kundenservice von Stargebot.de.
  5. Stargebot.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Gebühren

  1. Die Anmeldung als Mitglied bei Stargebot.de ist kostenlos. Stargebot.de verlangt keine Gebühren für die Abgabe von Gebot- und Annahmeerklärungen.
  2. Kommt ein Vertragsschluss über Stargebot.de zustande, so erhebt Stargebot.de von den jeweiligen Auktionserlösen/Kaufpreisen eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 10 % des jeweiligen Auktionserlöses/Kaufpreises. Die Bearbeitungsgebühr dient dazu, den fortlaufenden Betrieb der Website gewährleisten zu können.

§ 6 Verbotene Inhalte

Es ist verboten, auf der Stargebot.de-Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 7 Allgemeine Grundsätze

  1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Stargebot.de-Website sowie andere Leistungen von Stargebot.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Stargebot.de-Website einsehbare und von Stargebot.de gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Stargebot.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  3. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Stargebot-Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu benutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
  4. Stargebot.de behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seiner Plattform zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Stargebot.de zumutbar ist.

§ 8 Allgemeine Regeln

  1. Kommt es auf der Stargebot-Website zu einem Vertragsschluss zwischen Anbieter und Mitglied, teilt Stargebot.de den Vertragspartnern die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten mit. Der Auktionsgewinner wird per E-Mail oder Telefon von stargebot.de kontaktiert und erhält die genauen Zahlungsinformationen. Die Zahlung erfolgt auf ein separat ausgewiesenes Auktionskonto, von wo sie nach Abzug der Bearbeitungsgebühr an die jeweilige begünstigte gemeinnützige Organisation weitergeleitet wird. Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen.
  2. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 9 Auktion

  1. Die auf der Website Stargebot.de eingestellten Artikel im Angebotsformat Auktion stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei gibt Stargebot.de in Abstimmung mit dem Anbieter einen Startpreis, der zugleich den Mindestpreis darstellt, und eine Frist (Angebotsdauer) an, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, dass nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Geben zwei oder mehrere Mitglieder zeitgleich das höchste Gebot ab, entscheidet das Los darüber, mit wem der Vertragsabschluss zustande kommt.
  2. Der Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, so dass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
  3. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einem Festpreis versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Festpreis zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden.
  4. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
  5. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
  6. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z. B. sogenannten „Sniperprogrammen“ ist verboten).

§ 10 Festpreisartikel

Mit einem Festpreis eingestellte Artikel werden in der Weise verbindlich angeboten, dass Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

§ 11 Freistellung

Das Mitglied stellt Stargebot.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Stargebot.de geltend machen wegen Verletzung Ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Stargebot.de-Website eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website Stargebot.de einschließlich der von ihm dort veröffentlichten Äußerungen im Blog. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Stargebot.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Stargebot.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 12 Systemintegrität und Störung der Stargebot.de-Website

  1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripts in Verbindung mit der Nutzung der Stargebot.de-Website verwenden, die das Funktionieren der Stargebot.de-Website stören können.
  2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Stargebot.de-Infrastruktur zur Folge haben können.
  3. Mitglieder dürfen keine von Stargebot.de generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder sonstiger Weise störend in die Stargebot.de-Website eingreifen.
  4. Die auf der Stargebot.de-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

§ 13 Haftungsbeschränkung

  1. Gegenüber Unternehmern haftet Stargebot.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Stargebot.de, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Stargebot.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet Starbebot.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Stargebot.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Stargebot.de jedoch für jedes schuldhaftes Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  3. Außer bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Stargebot.de ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Stargebot.de.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Stargebot.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Stargebot.de abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das Stargebot.de-Kontaktformular erfolgen.
  2. Die postalische Adresse sowie die E-Mail eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
  3. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Es wird die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart.
  4. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Bonn.

§ 15 Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel

  1. Stargebot.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Stargebot.de wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
  2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.